Kriterien

Der UTF vergibt Mittel nach einem bestimmten Kriterienkatalog

Allgemeines
Der UTF möchte jedem Menschen solidarisch helfen, der vor, während oder nach einer Umweltschutz-Aktion mit juristischen Fragestellungen oder Konsequenzen konfrontiert ist. Wir denken, dass eine gute Vorbereitung der Aktion auch unter juristischen Gesichtspunkten sehr hilfreich ist. Viele Verbände und Initiativen haben damit gute Erfahrungen gemacht. So können rechtliche Fragestellungen und die rechtliche Auseinandersetzung als Teil der Aktion begriffen werden, Fragen können von allen Beteiligten im Vorhinein geklärt werden, und die etwaigen Konsequenzen sind besser abschätzbar und ggf. in eine Kampagne integrierbar. Deswegen empfehlen wir, frühzeitig einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die Kostenübernahme kann bei uns beantragt werden.

Der Fonds übernimmt darüber hinaus die Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung in zwei Bereichen: Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren sowie Beratung und Vertretung im Äußerungs- und Internetrecht. Die Übernahme von eventuell verhängten Bußgeldern oder Geldstrafen kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn dies verhältnismäßig und erforderlich ist. Kosten für die Beratung und Vertretung in anderen Rechtsbereichen können in Ausnahmefällen übernommen werden. Die Mittelvergabe erfolgt nach den hier dargelegten Kriterien und in Abstimmung des Treuhänders mit dem unabhängigen Beratungsgremium. Solltet Ihr Euch unsicher sein, ob Euer Anliegen von uns unterstützt werden kann, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

Kriterien
Unsere Kriterien umfassen grundsätzlich die folgenden Punkte, die wir nachfolgend näher erläutern wollen: Umwelt- und Klimaschutz, Gewaltfreiheit, Erfolgsaussicht bei äußerungsrechtlichen Fällen, Respektierung rechtsstaatlicher Grundsätze, Kooperationsbereitschaft und Vorhandensein ausreichender Mittel. Dabei ist uns bewusst, dass einige dieser Themen und auch Begriffe in der Klimagerechtigkeitsbewegung schon umfangreich diskutiert wurden. Ein Versuch, diese Diskussionen hinreichend aufzulösen, kann uns nicht gelingen.

  • Umwelt- und Klimaschutz
    Wir unterstützen Aktionen bzw. Aktivist*innen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Dazu gehören auch z. B. Tierschutzaktionen. Wenn gegen Aktivist*innen vorgegangen wird oder deren Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wollen wir helfen.
  • Friedlicher Protest
    Uns ist wichtig, dass die Aktion, an der Ihr teilgenommen habt, ein in seinem Kern friedlicher Protest war, der weder Mensch noch Tier schaden wollte. Es kann zwar sein, dass man bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams in Situationen gerät, die einem als nicht gewaltfrei ausgelegt werden. Solche Auslegungen von Behörden, der Presse oder auch in Online-Kommentaren fließen aber nicht in unsere Beurteilung ein. Wir schauen, mit welchem Konsens Ihr in die Aktion gegangen seid. Solltet Ihr also einen schriftlichen Aktionskonsens haben, legt diesen bitte dem Antrag bei. Und wir berücksichtigen maßgeblich Eure eigene Darstellung. Unser Ziel ist es, jeder Antragsteller*in solidarisch zur Seite zu stehen. Letztlich gehen wir davon aus, dass Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung grundsätzlich der Verhinderung von Gewalt dienen.
  • Erfolgsaussicht bei Äußerungsrecht
    Bei äußerungsrechtlichen Fällen schauen wir, ob es tatsächlich um eine unwahre oder ehrverletzende Äußerung geht, von der Ihr betroffen seid, oder ob es sich lediglich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Wir können Euch nur unterstützen, wenn Euer beabsichtigtes Vorgehen zumindest im Ansatz Aussicht auf Erfolg verspricht.
  • Rechtsstaatliche Grundsätze
    Der UTF will eine Lücke schließen und richtet sich mit seinem Angebot an alle engagierten Menschen. Wir glauben, dass ziviler Ungehorsam Teil einer lebendigen, wehrhaften und demokratischen Auseinandersetzung ist und dazu beiträgt, Diskussionen über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung anzustoßen. Wir betrachten Art. 20a des Grundgesetzes als maßgeblich, aber nicht hinreichend umgesetzt (siehe Urteil des BVErfG). Wenn Konzerne und selbst der Gesetzgeber gegen dieses Grundrecht verstoßen oder einer Einhaltung nur unzureichend nachkommen, ist die Zivilgesellschaft aufgefordert, die Einhaltung einzufordern. Solch ein Vorgehen ist zutiefst rechtsstaatlich verankert. Eine starke Zivilgesellschaft kann und muss den Diskurs mitbestimmen. Diesen Diskurs tragen mutige Menschen aktiv auf der Straße aus, um die Lebensgrundlagen für uns alle auf kommende Generationen hin zu sichern bzw. auf deren Schädigung aufmerksam zu machen. Dabei kommen sie mitunter in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden und benötigen rechtliche Hilfe. Das verdient Solidarität und Unterstützung. Der UTF will hier auf rechtlich-finanzieller Seite einen Anteil leisten.
  • Kooperation und Vernetzung
    Eine weitere Lücke sehen wir in der Vernetzung von Verteidigungsstrategien. Oftmals will ein*e Mandant*in lediglich die Strafe gemildert bzw. abgewehrt wissen. Trotzdem ist es nach unserer Ansicht wichtig, die Motive des Protests auch in die Verteidigung miteinzubringen. Wir wünschen uns, dass Verteidiger*innen sich hierüber strategisch austauschen, um ihre Mandant*innen bestmöglich zu vertreten und den Diskurs vor den Gerichten von der Frage der Grenzüberschreitung hin zu einer Notwendigkeit einer geänderten Rechtsprechung zu verschieben.

    Bei Eurem Antrag sind wir auf Eure Mithilfe angewiesen. Um beurteilen zu können, wie und ob wir Euch helfen können, ist es unerlässlich, dass Ihr und Eure Rechtsbeistände uns alle nötigen Informationen zukommen lasst. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass ein sicherer Datentransfer (E-Mail mit PGP-Schlüssel) unbedingt zu bevorzugen ist. Eure Daten werden bei uns anonymisiert und verschlüsselt abgelegt und ausgetauscht.
  • Ausreichende Mittel
    Um Euch eine Unterstützungszusage machen zu können, müssen wir abschätzen können, wieviel finanzielle Mittel Ihr braucht. Euer Rechtsbeistand sollte dies zusammen mit Euch evaluieren und uns geeignete Informationen (Kosten der Beratung und Vertretung, evtl. Streitwert) zukommen lassen. Wir können Euch nur unterstützen, wenn im Fonds genug Mittel vorhanden sind. Unsere Zusage gilt immer nur für die jeweilige Instanz. Wenn Ihr nach einer erstgerichtlichen Entscheidung erneute Mittel braucht, müsst Ihr einen weiteren Antrag stellen.

Solidarität
Der UTF möchte so wenig Ausschlüsse wie möglich erzeugen. Wir wollen jede*n einladen, sich bei uns zu melden – sei es für eine Diskussion, ein Kennenlernen, oder eben, um einen Antrag zu stellen. Wir wollen möglichst solidarisch unterstützen. Für uns zählen vor allem Eure glaubwürdige Darstellung in dem Antrag und Eure Motive. Eine gemachte Zusage werden wir nicht widerrufen. Wir verstehen den UTF als Ergänzung zu vorhandenen Strukturen. Wenn Ihr Euch zunächst bei anderen Antirepressionsstrukturen Unterstützung holt, könnt Ihr den UTF als zusätzliches Angebot für Euch und Eure Mitaktivisti verstehen.