Kriterien

Der UTF vergibt Mittel nach folgenden Kriterien

Der Fonds kann in grundsätzlich zwei Bereichen Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung übernehmen: Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren sowie Beratung und Vertretung im Äußerungs- und Internetrecht. Die Übernahme von eventuell verhängten Geldstrafen kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn dies verhältnismäßig und erforderlich ist. Kosten für die Beratung und Vertretung in anderen Rechtsbereichen können in Ausnahmefällen übernommen werden. Die Mittelvergabe erfolgt nach den hier dargelegten Kriterien und in Abstimmung des Treuhänders mit dem unabhängigen Beratungsgremium. Solltest Du Dir unsicher sein, ob Dein Anliegen von uns unterstützt werden kann, nimm gerne Kontakt mit uns auf.

  1. Der*die Antragssteller*in schließt Gewalt gegen Menschen als legitimes Mittel aus.
  2. Die Demonstration oder Aktion war gewaltfrei in diesem Sinne.
  3. In äußerungsrechtlichen Fällen: es besteht jedenfalls im Ansatz Aussicht auf Erfolg, d.h. es handelt sich um unwahre oder ehrverletzende Publikationen, und nicht nur offensichtlich um „andere Meinungen“.
  4. Die Aktion oder Äußerung des*der Antragssteller*in hat zum Ziel, die Umwelt zu schützen, insbesondere die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und -zielen, und in einem solchen Zusammenhang auch Menschenrechte bzw. Freiheitsrechte zu schützen. Die Aktion oder Äußerung verfolgt nicht das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen oder ist rassistisch oder anderweitig diskriminierend motiviert.
  5. Der*die Antragssteller*in sowie der von ihm*ihr gewählte Rechtsbeistand ist bereit zur inhaltlichen Kooperation mit vernetzten Rechtsanwält*innen sowie mit Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, um die Verteidigung/Verfolgung von Ansprüchen zu optimieren.
  6. Der*die Antragssteller*in bzw. dessen*deren Rechtsbeistand stellt dem Treuhänder oder seinen Gehilf*innen ausreichend Informationen zur Verfügung, um die Erfüllung der oben genannten Kriterien beurteilen zu können
  7. Im Fonds sind ausreichend Mittel vorhanden. (Anträge können deswegen immer nur auf die jeweilige Instanz, d.h. bis zu einer ersten gerichtlichen Entscheidung, bezogen sein. Weitere Instanzen sind erneut zu bewilligen.)